Editorial: 2009 – 2026?

Viel ist im letzten halben Jahr passiert. Im Sommer 2025 unterzeichneten die Präsident*innen der 14 hessischen Hochschulen den Hochschulpakt. Die GEW Hessen hatte davor gewarnt. Ein paar Studierende auch. Zu größeren Protesten kam es nicht. Im Herbst gingen dann erste Meldungen an der Goethe-Universität um, dass jede zehnte Stelle mittelfristig wegfallen soll. Das Präsidium stellte die Formel 50-40-10 auf. 50 Prozent dürfe bleiben wie es ist, 40 Prozent werde umstrukturiert und weitere zehn Prozent müssten eingespart werden. Schnell bildete sich das Protestbündnis »No Cuts«. Ebenfalls im Herbst 2025 wurde ein erster Entwurf der neuen Studiengangrahmenordnung öffentlich. In dieser hieß es, dass eine Maximalstudiendauer und eine Deutschpflicht eingeführt werden sollten. Nach einer Protestwoche gegen die Kürzungen und einer studentischen Vollversammlung gegen die Rahmenordnung wurde zumindest letztere angepasst. 

Und was ist seitdem passiert? Eigentlich nicht viel. Alles geht seinen Gang. Bis September 2026 gibt es einen Einstellungsstopp, Berufungsverfahren wurden pausiert und die Fachbereiche sollen dem Präsidium Kürzungsvorschläge unterbreiten. An den Kürzungen scheint nichts zu rütteln. Das Land müsse eben sparen, heißt es aus Wiesbaden. Der Polizeietat steigt trotzdem auf ein Rekordhoch. 

Während auch in Frankfurt Schüler*innen gegen die Musterung und eine potenzielle Wehrpflicht demonstrieren, soll auch im Schuletat gespart werden. Bei der Zivilklausel wird sich zurückgehalten: Hochschulen sollen laut Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD) selbst entscheiden, ob sie militärische Forschung erlauben wollen. Da mische sich das Land nicht ein – also alles gut. Kein Grund zur Aufregung. 

Der Präsident der Goethe-Universität, Enrico Schleiff, wurde im Februar 2026 wiedergewählt. Schleiff steuerte die Goethe-Universität mit fester Hand durch unruhiges Gewässer, so oder so ähnlich begrüßte das Land Hessen zumindest die Wiederwahl. Da wundert es auch nicht, dass Schleiff sich von der sogenannten Frankfurter Zivilgesellschaft und ihrem zweiten offenen Brief nicht davon abbringen ließ, die Strafanzeigen gegen die Besetzer*innen der Dondorf-Druckerei, in deren Räumlichkeiten mittlerweile sogar die stadtbeliebte Schirn Kunsthalle ihr temporäres Exil gefunden hat, aufrechtzuerhalten. 

Die Gerichtsverfahren sind seit Beginn des Jahres angelaufen. Die Kosten trägt die Zivilgesellschaft – das Druckerei-Kollektiv bittet noch immer um Spenden.

Wer sich über den Erhalt der Dondorf-Druckerei freut, sich bei denen dankbar zeigen will, die sich bis zuletzt für den Erhalt gestritten haben, und ein bisschen Geld überhat, kann im zweiten Stock der Dondorf-Druckerei, das während der Interimsnutzung der Schirn Kunsthalle von Initiativen genutzt werden kann, Geld in die Spendenbox werfen, die an der Bar des Community Space steht. 

Immerhin das neue Studierendenhaus auf dem IG-Farben-Campus soll nach geschätzten 20 Jahren Verzug tatsächlich diesen Sommer gebaut werden. Der Spatenstich, der schon vor zehn Jahren, kurz bevorzustehen schien, steht nun kurz bevor. Heißt es zumindest. Auch für das alte Studierendenhaus auf dem Campus Bockenheim scheint sich eine klare Perspektive zu verfestigen: Zu Beginn des Jahres unterzeichneten die Stadt Frankfurt, der AStA, das Offene Haus der Kulturen, die ABG-Holding und die Uni-Leitung einen zweiten Letter of Intent. Dieser sieht vor, dass das – mittlerweile recht baufällige – Haus bereits bevor der AStA in sein neues Domizil zieht in den Besitz der Stadt Frankfurt übergehen soll, die plant, das Haus zu renovieren. Die Studierendenschaft darf so lange bleiben, bis sie umziehen kann. Danach soll der Verein Offenes Haus der Kulturen das Studierendenhaus betreiben. Wenigstens eine gute Nachricht für die Stadtgesellschaft. 

»Die Ratten verlassen das sinkende Schiff«, sagte ein wissenschaftlicher Mitarbeiter, dessen Arbeitsverhältnis bald endet, vor kurzem. Vielleicht war es dann ja wirklich der Schlussstrich der Goethe-Universität mit ihrem historischen Erbe der Kritischen Theorie und Studierendenrevolte. Trotz großer Bemühungen einiger und kurzzeitiger Mobilisierungserfolge, scheint es wieder ruhig in der Goethe-Universität geworden zu sein. Zumindest in den Semesterferien. Ob sich das zum Beginn des Sommersemesters wieder ändert, bleibt abzuwarten. 

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In dieser Ausgabe versammeln wir einige Texte von Aktiven aus dem Protestbündnissen »Studieren ohne Stoppuhr« und »No Cuts«. An ersterem ist auch der AStA beteiligt. 

Tobias Cepok und Simone Claar analysieren in ihrem Beitrag »Organisierte Knappheit und autoritäre Steuerung«, wie strukturelle Unterfinanzierung, staatlich organisierter Wettbewerb und der Abbau demokratischer Mitbestimmung die deutschen Hochschulen in eine Mischung aus autoritärer Organisation und unvollendeter Autonomie getrieben haben. Am Beispiel Hessens – aber mit Blick über die Landesgrenzen hinaus – zeigen sie, dass die Kürzungen keine Ausnahme, sondern die Konsequenz eines universitären Systems sind, das Lehre als Kostenfaktor behandelt, Forschung in ein Drittmittelhamsterrad zwingt und Beschäftigte in Dauerbefristung hält. Cara Platte nimmt in ihrem Gedicht »Bildungssuizid« die Kürzungslogik beim Wort – und treibt sie bis zur Konsequenz: eine Gesellschaft, die ihr eigenes Denken als unwirtschaftlich aussortiert. In scharfer Zuspitzung zeichnet sie nach, wie Kosten-Nutzen-Denken und politische Paralyse gemeinsam in einem selbstverschuldeten Suizid münden. Robert Planz zeigt in seinem Beitrag, wie Hochschulpakt und Rahmenordnung zwei Seiten derselben Medaille sind: Die Kürzungen schaffen finanzielle Anreize, Studienverläufe zu beschleunigen – und die neue Rahmenordnung übersetzt diese Anreize in konkrete Verschärfungen der Studienbedingungen. Am Beispiel der Kampagne Studieren ohne Stoppuhr skizziert er, welche Änderungen Studierende einfordern – von der Verankerung der Zivilklausel bis zur Kritik an der schleichenden Ausrichtung des Studiums auf Verwertungsinteressen. 

Daneben drucken wir zwei Texte wieder ab, die 2010 im Nachgang des Bildungsstreiks entstanden sind – als Frankfurter Studierende und Lehrende das Casino besetzt und gemeinsam über die Zustände an den Hochschulen, die Bologna-Reformen und alternative Bildungskonzepte diskutiert hatten. Die Politikwissenschaftlerin Margit Rodrian-Pfennig blickt darin auf die Bildungsreformbewegung von 1968 zurück. Emanuel Kapfinger und Thomas Sablowski analysieren das Verhältnis von Bildung, Wissenschaft und kapitalistischer Produktionsweise – und zeigen, warum der Begriff der »Ökonomisierung« zu kurz greift, wenn er die strukturelle Abhängigkeit des Bildungswesens von Verwertungsinteressen verdeckt, statt sie zu benennen.

Die Argumente von damals klingen vertraut. Damals wie heute mobilisiert sich eine Studierendenschaft, diskutiert und besetzt. Vielleicht hilft es, die Texte von 2010 und die von heute nebeneinander zu lesen – nicht um Nostalgie zu betreiben oder die Vergangenheit zu verklären, sondern um zu verstehen, was sich wiederholt und warum. Bewegungszyklen haben eine eigene Logik: auf Mobilisierung folgt Erschöpfung, auf Erschöpfung folgt Vergessen, auf Vergessen folgt die nächste Kürzungsrunde. Wer diesen Rhythmus kennt, kann vielleicht etwas dagegen tun. Oder zumindest weiß er*sie, womit er*sie es zu tun hat. 

Lukas Geisler, Jule Tabel & Lennart Bade

P.S.: Im Mai letzten Jahres verkündete Stephan Lessenich, Direktor des Instituts für Sozialforschung, auf der Absolvent*innenfeier des Fachbereichs Gesellschaftswissenschaften, dass solche – wegen der Klimakrise – in Zukunft nicht mehr stattfinden könnten. Die Rede ist transkribiert und in der Sommerausgabe (2025) der AStA-Zeitung erschienen unter dem Titel: »Als ob nichts wäre: Das Problem der gesellschaftlichen Problemdistanzierung«. Der Fachbereich hat Lessenichs Prognose im vorauseilenden Gehorsam inzwischen wahr werden lassen. »Leider müssen wir die Absolvent*innenfeier 2026 aufgrund der aktuellen Haushaltslage und der Kürzungen absagen«, hieß es kurz und knapp in einer Mitteilung auf  der Website. Auch unter aktuellen Bedingungen können wir eine (Re)Lektüre jeder*jedem Leser*in wärmsten empfehlen.