Stellungnahme der Fachschaft 03 zur Zivilklausel am Fachbereich
Gegen die Versuche, die Zivilklausel zu umgehen oder aufzuweichen
Im Jahr 2013 wurde von unseren Kommiliton*innen eine Zivilklausel erkämpft, welche durch eine Urabstimmung mit 76,3% der Stimmen verabschiedet wurde. Dieser Beschluss ist ein wichtiger Fortschritt zur Demokratisierung der Forschung, Lehre und Studium an der Universität. Wir, als Fachschaft 03, stehen dezidiert hinter dieser Errungenschaft und setzen uns weiterhin ausdrücklich für eine Friedens- und Konfliktforschung ein, die sich zivil und friedensgeleitet positioniert.
In den vergangenen Semestern gab es wiederholt Verstöße gegen die Zivilklausel am Fachbereich 03. Dabei wurden unter anderem Jugendoffizier*innen an die Uni eingeladen, um Raum zur Rechtfertigung von Streitkräften in der schulischen und politischen Bildung zu bieten. Ein anderes Beispiel ist das Seminar »Military Careers in Context” aus dem SoSe24, welches von der ehemaligen US-Colonel Kelley Donham geleitet wurde, unter der Professur von Prof’in Heather Hofmeister. Diese Veranstaltungen tragen nicht zu einer kritischen Auseinandersetzung mit der gesellschaftlichen Rolle der Bundeswehr bei, sondern normalisieren die Militarisierung der Forschung, Lehre und des Studiums.
Diese Ereignisse reihen sich in den Kontext der fortschreitenden Kriegsertüchtigung aller gesellschaftlichen Bereiche ein. Die Wissenschaft und die Hochschulen sind von zentraler Bedeutung für die Kriegsvorbereitung. Gleichzeitig sind die Hochschulen zentral für den Aufbau einer friedlichen, demokratischen, solidarischen und ökologischen Welt.
Die Fachschaft 03 spricht sich ausdrücklich für eine Einhaltung der Zivilklausel am FB03 aus, darüber hinaus an der gesamten Goethe-Universität Frankfurt am Main. Wir sprechen uns ausdrücklich gegen eine Einfügung in die sogenannte »Zeitenwende” und gegen den Mentalitätswandel in Anbetracht der aktuellen deutschen Außen- & Sicherheitspolitik aus. Die Motivation zur Kriegsertüchtigung sehen wir als einen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit und das Friedensgebot Deutschlands sowie gegen die Freiheit der individuellen Persönlichkeitsentfaltung.