»Faschismus im intellektuellen Gewand. Das rechte Institut für Staatspolitik«

Im Jahr 2000 wurde der Verein für Staatspolitik gegründet, Trägerverein des Instituts für Staatspolitik (IfS), das unter seinem Leiter Götz Kubitschek zur einflussreichsten Organisation der neofaschistischen »Neuen Rechten« wurde – also jener intellektualisierten Form der extremen Rechten, die auch die Identitäre Bewegung prägte und auf die AfD Einfluss nimmt. Gegründet wurde der Trägerverein übrigens in Bad Vilbel, wie das IfS auch generell enge Verbindungen ins Rhein-Main-Gebiet hat: Kubitscheks Ehefrau Ellen Kositza stammt gebürtig aus Offenbach, an der Gründung beteiligt war ein ehemaliges Frankfurter RCDS-Mitglied, erster Vereinssitz war Bad Vilbel, und auch der hessische AfD-Landessprecher Andreas Lichert war in die Aktivitäten des Vereins involviert. Kositza und Kubitschek heirateten in einer Kapelle der katholisch-traditionalistischen Piusbruderschaft in Hattersheim, ebenfalls im Rhein-Main-Gebiet.

Bis 2024 bestand das Institut für Staatspolitik formal; um einem Verbot zu entgehen, wurde es aufgelöst und in Nachfolgestrukturen überführt, die die Tätigkeiten weiterführen. In den 24 Jahren seines offiziellen Bestehens gelang es dem IfS, sich als Kaderschmiede einer neuen Generation intellektuell auftretender FaschistInnen zu inszenieren. Die abgeschiedene Lage des Dorfes Schnellroda, in dem das Institut seine Aktivitäten durchführte – und auch heute noch weiterführt – erleichterten dies.

Dennoch regt sich seit Jahren Protest: Im September 2016 fand erstmals eine Demonstration gegen die »Sommerakademie« des Instituts für Staatspolitik in Schnellroda statt. Mit dem neuen Büchlein Faschismus im intellektuellen Gewand blickt das Kollektiv IfS dichtmachen nun auf zehn Jahre antifaschistische Praxis zu diesem zentralen Vernetzungsort der neofaschistischen Szene im deutschsprachigen Raum zurück. Entstanden ist das Buch aus einer Tagung, die 2022 stattfand – und trotzdem haben die Beiträge nicht an Aktualität eingebüßt. Die Aspekte der ›neurechten‘ Ideologie werden konzise eingeordnet, insbesondere werden auch die angeblichen theoretischen Innovationen, die von Schnellroda ausgehen, kritisch hinterfragt. Darüber hinaus wird die zweifelhafte Rolle der Medien, die weit mehr als nötig nette Homestorys bei den Kubitscheks produzierten und so die »Marke« Schnellroda stärkten, thematisiert.

Wie kann die Zivilgesellschaft auf die Herausforderung rechter Raumnahme reagieren – gerade unter den Bedingungen des ländlichen Raums Ostdeutschlands? Diese Frage schwebt über dem Büchlein, das mit 120 Seiten gut in einem Schwung lesbar ist. Dabei kommen verschiedene Perspektiven vor: Organisierung dagegen, Anreisen auch aus größeren Städten, behördliche Maßnahmen der Kommunal- und Landespolitik werden dargestellt. Vor allem die Berichte aus der Praxis, die das herausgebende Kollektiv IfS dichtmachen selbst beigesteuert hat, sind äußerst lesenswert für alle, die der extremen Rechten möglichst wenige Räume überlassen wollen. Weiterhin organisiert das Kollektiv regelmäßige Proteste gegen das Treiben von Kubitschek, Sellner und Co. in Schnellroda.